Sanktionen gegen Belarus – EU-Finanzsanktionen & Embargos

Überblick über die Sanktionen gegen Belarus

Die Europäische Union hat gegenüber Belarus ein eigenständiges Sanktionsregime verhängt. Dieses umfasst Finanzsanktionen, personenbezogene Maßnahmen sowie weitreichende wirtschafts- und handelsbezogene Beschränkungen. Aus Sicht der Bundesbank gehört Belarus zu den Regimen im Kapital- und Zahlungsverkehr; aus Sicht des BAFA bestehen zusätzlich umfangreiche güterbezogene Embargomaßnahmen.

Relevanz für Unternehmen: mittel bis hoch

Besonders relevant ist Belarus für Unternehmen mit Bezug zu:

• Zahlungsverkehr und Finanzierung
• Export- und Importgeschäften
• staatlichen oder staatsnahen Geschäftspartnern
• Lieferketten mit Russland-/Belarus-Bezug
  

Rechtsgrundlagen

Die zentrale Rechtsgrundlage für die EU-Maßnahmen gegen Belarus ist die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus. Diese Verordnung wurde in den letzten Jahren mehrfach erweitert. BAFA verweist für 2024 auf die Verordnung (EU) 2024/1865, mit der insbesondere das Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter und Hochtechnologiegüter ausgeweitet wurde. Für 2025 nennt BAFA außerdem die Verordnung (EU) 2025/1472, mit der die Belarus-Maßnahmen im Rahmen des 18. Sanktionspakets erneut verschärft wurden. 

Maßgeblich ist stets die jeweils aktuelle konsolidierte Fassung der einschlägigen EU-Verordnung. Die Bundesbank stellt Belarus als Finanzsanktionsregime im Rahmen der EU-Maßnahmen dar.

Arten der Sanktionen

Finanzsanktionen

• Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen und Organisationen
• Bereitstellungsverbot von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
• kapitalmarktbezogene Beschränkungen.

Personenbezogene Sanktionen

• Listung von Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen
• Vermögenssperren und wirtschaftliche Verbote gegenüber gelisteten Akteuren

Kapitalmarkt- und Finanzierungsverbote

Die Bundesbank weist darauf hin, dass seit dem 12. April 2022 die Notierung bestimmter übertragbarer Wertpapiere von in Belarus niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in öffentlicher Mehrheitsinhaberschaft verboten ist. Zudem ist die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel oder Finanzhilfen für Handel mit oder Investitionen in Belarus grundsätzlich untersagt, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen.

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Handelsbeschränkungen

• Export- und Importverbote
• Einschränkungen für bestimmte Güter (z. B. Technologie, Rohstoffe)
  

Die Maßnahmen sind eng mit den Russland-Sanktionen verzahnt.

Besonderheiten des Sanktionsregimes

Das Belarus-Regime ist für Unternehmen vor allem deshalb anspruchsvoll, weil es Finanzsanktionen und güterbezogene Embargomaßnahmen eng miteinander verbindet. Hinzu kommt, dass die EU die Belarus-Maßnahmen seit 2022 mehrfach an die Russland-Sanktionen angepasst hat. Das erhöht die Komplexität in der Prüfung von Zahlungsströmen, Lieferketten und mittelbaren Geschäftsbeziehungen. Diese Bewertung ergibt sich aus den BAFA-Hinweisen zu den fortlaufenden Verschärfungen und der Bundesbank-Einordnung im Kapital- und Zahlungsverkehr.

Rechtsnormen

Verordnung

Änderungs-/ Durchführungsverordnung

Gemeinsame Standpunkte des Rates

Weiterführende Inhalte

Vertiefende Informationen finden Sie hier:

• Embargo/FS → Embargo &  Finanzsanktionen
• Begriffe & Abgrenzung → Begriffe & Abgrenzung
• Rechtliche Grundlagen → Rechtsgrundlagen, Struktur & Sanktionslisten
• Aktuelle Entwicklungen → Aktuelle Sanktionsregime
• Praktische Umsetzung → Praktische Umsetzung & Risiken
• Sanktions-Updates → Sanktions-Update &  Änderungen
• Buba-RS → Bundesbank Rundschreiben