4. EU-Geldwäscherichtlinie – Umsetzung in deutsches Recht

Einleitung

Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie war ein zentraler Schritt zur Weiterentwicklung der europäischen Geldwäscheprävention. In Deutschland führte ihre Umsetzung zu einer umfassenden Neufassung des Geldwäschegesetzes und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.

Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen trat am 26. Juni 2017 in Kraft.

Ziel der Richtlinie

Die Richtlinie zielte auf eine stärkere Harmonisierung der Geldwäscheprävention in der EU. Im Mittelpunkt standen:

• risikobasierter Ansatz
• stärkere Transparenz über wirtschaftlich Berechtigte
• Erweiterung und Präzisierung von Sorgfaltspflichten
• stärkere Rolle der Financial Intelligence Units
• verbesserte Aufsicht und Sanktionierung

Umsetzung in Deutschland

Mit der Umsetzung wurde das deutsche Geldwäschegesetz vollständig überarbeitet. Zugleich wurde die FIU neu organisiert und bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Die FIU erhielt damit eine zentrale Filter- und Analysefunktion im Verdachtsmeldewesen.

Kernänderungen

• Neufassung des Geldwäschegesetzes
• Neuorganisation der FIU
• Einführung bzw. Stärkung des Transparenzregisters
• stärkere Orientierung am risikobasierten Ansatz
• Anpassung verwaltungsrechtlicher Sanktionen
• stärkere Regelung von Aufsichtszuständigkeiten 

Dokumentenübersicht

EU-Richtlinie

Referentenentwurf

Regierungsentwurf und parlamentarisches Verfahren

Verkündetes Gesetz

Inkrafttreten zum 26. Juni 2017 (Art. 23 am 25. Mai 2018)

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Praxisrelevanz

Für Geldwäschebeauftragte ist die 4. EU-Geldwäscherichtlinie besonders wichtig, weil sie die moderne Struktur des deutschen GwG wesentlich geprägt hat. Sie bildet den Ausgangspunkt für viele heute etablierte Anforderungen an Risikoanalyse, Sorgfaltspflichten, Transparenzregister und Verdachtsmeldewesen.